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Zur Schadensabrechnung nach VKU

Der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Kläger zwar nicht an die von ihm ursprünglich gewählte fiktive Abrechnung auf der Basis der vom Sachverständigen geschätzten Kosten gebunden ist, sondern nach erfolgter Reparatur zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und nunmehr Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen kann. Da er nach allgemeinen Grundsätzen des Schadensersatzrechts an dem Schadensfall jedoch nicht verdienen soll, muss er sich den erhaltenen Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen.

Urteil vom 18. Oktober 2011 – VI ZR 17/11

Für alle die aus einem Grundstück auf die Straße fahren

Das Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen und diesen nicht zu behindern.

BGH, Urteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10 -

Das sollten sich Handwerksmeister merken

Stets alles nur schriftlich und vom Bauherrn unterschreiben lassen

a) Eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit liegt vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werkes nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt.

b) Beruft sich der Unternehmer zu seiner Entlastung darauf, er habe aufgrund bindender Anordnung einer untauglichen Ausführungsweise durch den Auftraggeber die vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllen können, trägt er die Darlegungs- und Beweislast für eine solche Behauptung.

BGH, Urteil vom 29. September 2011 - VII ZR 87/11 –

Die Banken dürfen auch nicht alles

Die dem Muster von Nr. 5 Abs. 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse

"Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Sparkasse mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie der Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird."

 

 

Wenn das Grundstück verschenkt worden ist

a) Bei der Schenkung eines Grundstücks genügt es zur Leistung des geschenkten

Gegenstandes im Sinne von § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB, dass der Beschenkte

nach dem formgerechten Abschluss des Schenkungsvertrages und

der Auflassung einen Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung beim

Grundbuchamt eingereicht hat.

b) Der Beginn der in § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB vorgesehenen Zehnjahresfrist

wird nicht dadurch gehindert, dass sich der Schenker an dem  verschenkten

Grundstück ein lebenslanges Nutzungsrecht vorbehält.

BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - X ZR 140/10 –

 

Streit ; wer soll das Problem entscheiden?

An der privatrechtlichen Natur eines Grundstückskaufvertrags ändert sich nicht dadurch etwas, dass auf beiden Seiten Träger öffentlicher Verwaltung beteiligt sind und der Verkäufer mit der Gewährung eines Preisnachlasses einen öffentlichen Zweck verfolgt.

Für Streitigkeiten aus einem solchen Vertrag ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

BGH, Beschluss vom 19. September 2012 - V ZB 86/12

 

Der Arzt ist zur umfassenden qualitätsgerechten Arbeitsweise verpflichtet; man muss sich nicht alles gefallen lassen

Zur Einstandspflicht des Arztes für die Folgen eines Zweiteingriffs durch einen nachbehandelnden Arzt, der erforderlich wird, weil dem vorbehandelnden Arzt beim Ersteingriff ein Behandlungsfehler unterlaufen ist.

BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - VI ZR 157/11 -



 



 
 


 

 



 

Zu Anfragen und Hinweisen  Email RAGutsch@t-online.de

 
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